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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über www.multivac-home.com

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorstellen, die wir für die Bearbeitung und Abwicklung Ihres Kaufs zugrunde legen.

 

 

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Maschinen, Zubehör und Ersatzteilen durch einen Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) bei der Multivac Sepp Haggenmüller SE & Co. KG (nachfolgend „MULTIVAC“) . Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäfts zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Vertragssprache ist Deutsch.

 

II. Vertragsschluss

1. Vertragspartner des Kunden ist die Multivac Sepp Haggenmüller SE & Co. KG.

2. Das in Bestellformularen aufgeführte Warensortiment (Geräte, Zubehör und sonstige Artikel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellten. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Mit Zugang der Bestellung bei MULTIVAC gibt der Kunde gegenüber MULTIVAC ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. MULTIVAC bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Auftrages des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird.

4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von MULTIVAC wird der Vertragstext von MULTIVAC gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext nicht gespeichert.

5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von MULTIVAC kann der Kunde seine Eingaben im Warenkorb jederzeit über die Funktionen „Artikel bearbeiten“ bzw. „Artikel entfernen“ korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der Funktion „Warenkorb ansehen und bearbeiten“ korrigiert werden.

6. MULTIVAC ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

 

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde MULTIVAC (Multivac Sepp Haggenmüller SE & Co. KG, Herrn Hans Thobe, Bahnhofstraße 4, 87787 Wolfertschwenden [Deutschland], Tel.: +49(0)8334/601-2050, Fax: +49(0)8334/601-442050, E-Mail-Adresse: info@multivac-home.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf MULTIVACS Webseite www.multivac-home.com/de/widerruf-formular.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm MULTIVAC unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ihm MULTIVAC alle Zahlungen, die MULTIVAC vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MULTIVAC angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei MULTIVAC eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet MULTIVAC dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird MULTIVAC wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen.
MULTIVAC kann die Rückzahlung verweigern, bis MULTIVAC die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er MULTIVAC über den Widerruf des betreffenden Vertrages unterrichtet, an MULTIVAC zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Artikel, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte UPS-Retouren-Etikett verwenden.

 

Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informiert MULTIVAC nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular

— An:
Multivac Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
Bahnhofstraße 4
87787 Wolfertschwenden
Deutschland
Fax: +49(0)8334/601-442050
E-Mail: info@multivac-home.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

 

IV. Preise, Versandkosten

1. Alle Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 6,90 € an, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Ab einem Bestellwert von 1.000,00 € erfolgt der Versand kostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet.

 

V. Zahlung, Verzug

1. Die bestellten Waren werden wahlweise gegen Vorkasse (Banküberweisung, ggf. nach Kreditzusage einer Partnerbank) oder PayPal Plus (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift) geliefert.

2. Das Recht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen gegenüber MULTIVACS Forderungen aufzurechnen, steht dem Kunden ungeschmälert zu, sofern es sich um dasselbe Rechtsverhältnis, insbesondere um denselben Kaufvertrag, handelt. Wenn die Ansprüche des Kunden aus anderen Rechtsverhältnissen stammen, stehen diese Rechte dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von MULTIVAC unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MULTIVAC.

 

VII. Lieferung

1. MULTIVAC liefert nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Lieferung an eine Packstation oder eine Abholung ist nicht möglich.

2. MULTIVAC ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

3. Falls MULTIVAC ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist MULTIVAC dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

VIII. Gewährleistung

1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt, nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

3. Sachmängel sind nicht:
- Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die auf Grund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder auf Grund des Gebrauchs der Waren außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;
- Bei gebrauchter Ware: übliche bzw. Gebrauchsspuren wie oberflächliche Kratzer etc.

 

IX. Schadenersatz, Haftungsbegrenzung

1. MULTIVAC haftet für Schäden nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet MULTIVAC nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich auf Grund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschuldung bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

2. Sofern MULTIVAC für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung MULTIVAC nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischer Weise rechnen musste.

3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten weder, wenn von MULTIVAC eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich MULTIVAC zur Vertragserfüllung bedient.

 

X. Speicherung von Daten, Datenschutz

MULTIVAC erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet MULTIVAC die gesetzlichen Bestimmungen.

 

XI. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Der zwischen MULTIVAC und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. MULTIVAC nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil; hierzu besteht für MULTIVAC auch keine Verpflichtung.

 

XII. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von MULTIVAC für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Multivac Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
Bahnhofstraße 4
87787 Wolfertschwenden
Deutschland
Tel.: +49(0)8334/601-2050
Fax: +49(0)8334/601-442050
E-Mail-Adresse: info@multivac-home.com
Kommanditgesellschaft: Sitz: 87787 Wolfertschwenden – Amtsgericht Memmingen – HRA 8040
Persönlich haftende Gesellschafterin: Multivac Sepp Haggenmüller Verwaltungsgesellschaft SE
Sitz: 87787 Wolfertschwenden – Amtsgericht Memmingen – HRB 16659
Geschäftsführende Direktoren: Hans-Joachim Boekstegers, Christian Traumann, Guido Spix